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27.01.2021

Im Stedtli kurz, im Parkhaus lang

Gemäss neuem Parkraumkonzept sollen Altstadt-Parkplätze maximal 30 Minuten lang benutzt werden dürfen. Foto: M. Schaffner

Gemäss neuem Parkraumkonzept sollen Altstadt-Parkplätze maximal 30 Minuten lang benutzt werden dürfen. Foto: M. Schaffner

Liestal Einwohnerrat nimmt Parkraumkonzept trotz Kritik zur Kenntnis – keine Gratisstunde mehr, dafür Parkleitsystem

Von: Marc Schaffner

Knapp 70 öffentliche Parkplätze weist die Altstadt von Liestal auf, etwas über 240 stehen im weiter gefassten Zentrum zur Verfügung. Weitaus am meisten Platz bieten jedoch die Parkhäuser im Zentrum, nämlich 727 Plätze. Das Problem ist nur: Die Parkhäuser sind meistens unterbelegt, während die oberflächlichen Parkplätze heiss begehrt sind und oft von Lang-Parkierer/-innen belegt werden. Beliebt ist auch die Praxis, die kostenlose erste Stunde zu verlängern, indem einfach ein neues Ticket gelöst wird, ohne das Fahrzeug zu verstellen. Das Nachsehen haben diejenigen, die nur kurz etwas im Stedtli erledigen wollen, beispielsweise etwas in einem Geschäft abholen oder jemanden auf einen Kaffee treffen.

Das neue Parkraumkonzept, das der Stadtrat im Juni 2020 zuhanden des Einwohnerrats vorgelegt hat, will Ordnung in diese Zustände bringen. Ein Hauptziel ist, die Attraktivität der Parkhäuser zu steigern und die Oberflächen-Parkplätze für möglichst viele Benutzer/-innen frei zu halten. Ein Parkleitsystem soll das Parkieren angenehmer machen und den Suchverkehr eindämmen. Die Gratis-Stunde soll wegfallen und die Parkdauer in der Altstadt soll auf 30 Minuten beschränkt werden.

Einwohnerrat nimmt Konzept zur Kenntnis

Die Bau- und Planungskommission (BPK) hat das Konzept im Dezember deutlich (mit 6:1 Stimmen) zur Kenntnis genommen. Der Einwohnerrat ist ihr an der Sitzung von letzter Woche gefolgt, allerdings mit 21:14 Stimmen. Während Grüne und SP das Parkraumkonzept unterstützen, wurde seitens SVP, FDP und Mitte einiges an Kritik laut. Sogar das Eintreten war nicht unbestritten.

Das Parkraumkonzept sieht nämlich neben dem Wegfall der Gratisstunde auch vor, Parkplätze im Stedtli «massvoll» abzubauen. Von einem Parkplatzmangel könne keine Rede sein, heisst es in dem Papier. Neben den öffentlichen Parkhäusern stehe abends und am Wochenende zusätzlich das Parkhaus der kantonalen Verwaltung zur Verfügung; weitere Parkplätze seien bei den Schul- und Sportanlagen zu finden. Im Konzept wird betont, dass die Gehdistanz von den Parkhäusern bis zur Mitte der Rathausstrasse (Coop) maximal zehn Minuten beträgt, in vielen Fällen sogar nur zwei bis drei Minuten. Aufgrund dieser Ausgangslage schlägt das Konzept visionäre Töne an: Zeughausplatz, Fischmarkt und Allee könnten durch eine Parkplatzreduktion aufgewertet werden: Die Bewohner könnten sich diese Orte mit Sitzgelegenheiten und Pflanztöpfen aneignen, wie das im Kirchhof geschehen sei. Und in Anbetracht des Klimanotstands, den Liestal (wie andere Städte auch) ausgerufen hat, sollen auch genügend Plätze für Elektroautos und Carsharing vorhanden sein.

«Trend, Autos zu verbannen»

Die gewerbeorientierten Kräfte im Einwohnerrat betonten hingegen, dass das Stedtli für Autofahrer/-innen attraktiv bleiben muss. «Es liegt im allgemeinen Trend, die Autos aus den Städten zu verbannen», stellt Hanspeter Meyer von der SVP fest. «Was machen die Konsumenten: Sie weichen einfach in die Einkaufscenter aus.» Schliesslich hätten die umliegenden Center in Bubendorf, Lausen und Frenkendorf viele Gratisparkplätze. «Gratis müssen die Parkplätze in Liestal nicht sein», findet Meyer, «aber die Parkgebühr muss vernünftig sein.» Es sei nicht möglich, die Leute zu erziehen, wie sie einkaufen sollen. Nur ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer – Auto, Velo, ÖV und Fussgänger – führe zum Erfolg.

Dass in den Parkhäusern viele freie Parkplätze sind, wundert Hanspeter Meyer im Übrigen nicht: Die Gebühren seien enorm hoch. Die Tarife müssten so gestaltet werden, dass es attraktiv sei, in den Parkhäusern zu parkieren. Die oberirdischen Parkplätze sollen für Kurzparkierer zur Verfügung stehen – viele Kunden kämen von auswärts und der Detailhandel sei auf sie angewiesen.

Runder Tisch mit Parkhausbetreibern

«Wenn Liestal als Einkaufsort attraktiv sein soll, braucht es als Voraussetzung zuerst einmal ein attraktives Angebot. Dazu gehören für den MIV günstige Parktarife, im Speziellen für Parkierungszeiten bis zu zwei Stunden», äussert sich Einwohnerrat Thomas Eugster (FDP). Genau diese Funktion erfülle heute die Gratisstunde der öffentlichen Zentrumsparkplätze – während beispielsweise das Bücheli-Parking sofort zwischen einem Franken (ab Karenzzeit, d.h. für wenige Minuten) und vier Franken (zwei Stunden) koste. «Viele Leute empfinden das als Abzocke und sind nicht bereit diese Tarife zu bezahlen», meint Thomas Eugster. Seiner Meinung nach müsste der Anreiz für die bessere Auslastung der Parkhäuser primär durch günstigere Parkhaustarife in den ersten zwei Stunden Parkdauer erfolgen und nicht durch die Abschaffung der Gratisparkstunde.

«Ein Abrücken von der Gratisparkstunde kommt für mich persönlich nur in Frage, wenn gleichzeitig mit den Parkhäusern ein günstigerer Tarif für die ersten zwei Stunden Parkzeit ausgehandelt werden kann», hält Thomas Eugster fest. «Ansonsten würde Liestal als Einkaufsort unattraktiver werden, wogegen ich mich entschieden wehre.» Eine einseitige Aufhebung der Gratisparkstunde ohne Konzessionen der Parkhäuser – wie im Parkplatzkonzept beschrieben – sei deshalb die falsche Stossrichtung.

«Leider waren Stadt- und Einwohnerrat damals zu gutgläubig», fährt Eugster fort, «als die anteilige Finanzierung von Parkplätzen im Bücheli-Parking durch die Stadt gesprochen wurden, ohne dass ein klar definiertes Mitspracherecht bei den Parkplatztarifen mit ausgehandelt wurde.» Das räche sich nun. Thomas Eugster wäre dafür, einen runden Tisch mit den Parkhausbetreibern ins Leben zu rufen, dessen Ziel sein müsse, «eine Vereinbarung für einen einheitlichen, günstigeren Parktarif für die ersten zwei Stunden auszuhandeln, welche dann aber auch für die Parkplätze der Stadt gelten würde.» Sollten die Verhandlungen scheitern, dann müsste die Gratisparkstunde weiter bestehen bleiben.

Heutige Situation unbefriedigend

Es gehe nicht darum, die Autos komplett aus dem Stedtli zu verbannen, unterstreicht Michael Durrer von den Grünen. Sondern um eine Reduktion des Autoverkehrs in der Altstadt. Die heutige Situation mit Suchverkehr und vielen dauerhaft besetzten Parkplätzen an bester Lage sei für alle unbefriedigend. Dabei gäbe es genügend Parkplätze in Liestal.

Mit einem Parkleitsystem sähen die Autofahrer/-innen, wo freie Parkplätze zu finden sind und der Suchverkehr würde reduziert. «Wer bereits heute lieber zum Einkaufen nach Deutschland geht oder häufig im Internet bestellt, wird auch in Zukunft nicht nach Liestal kommen», glaubt Michael Durrer. «Wir müssen endlich damit aufhören, so zu tun, als wären Parkplätze oder tiefe Parkgebühren ein Allerheilmittel gegen das ‹Lädelistärbe›.» Er sei von dieser Entwicklung auch nicht begeistert, aber mehr Parkplätze würden daran nichts ändern. Eine gute Innenstadtgestaltung, qualitativ hochwertige und innovative Angebote mit Erlebnischarakter könnten hingegen die Attraktivität positiv beeinflussen. Ein Beispiel dafür sei der wöchentliche Genussmarkt.

Michael Durrer fügt hinzu – um ein weiteres Thema anzuschneiden–, dass die Klimathematik im Parkraumkonzept kaum zum Tragen komme. Einzig der Bedarf für ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen für Elektromobilität werde am Rande erwähnt. Das Parkraumkonzept beinhalte ausserdem nur die Situation der Autoparkplätze. Aus diesem Grund habe die BPK bereits ein Postulat eingereicht, mit welchem der Stadtrat eingeladen werde, auch für den Veloverkehr und Veloparkplätze ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Abschaffung der Gratis-Parkstunde wäre dem Detailhandel nicht förderlich

Für den Gewerbeverein KMU Liestal hat das neue Parkplatzreglement positive wie negative Aspekte – wobei die negativen überwiegen. «Das geplante Parkleitsystem ist nach unserer Wahrnehmung eine gute Sache», räumt Präsident Matthias Renevey ein. Damit könne der Verkehr von Parkplatz-Suchenden eingeschränkt werden, was allen zugut komme und eine Erleichterung sowie eine Zeitersparnis bringe.

Doch der Gedankenansatz, dass die Parkplätze in den Tiefgaragen günstiger sein sollen als oberirdische, sei zu vernünftigen Preisen schwer umsetzbar. «Da die Tiefgaragen meist in privater Hand sind, wird an diesen Preisen wenig zu ändern sein», befürchtet Matthias Renevey. Das bedeute, dass die oberirdischen Parkplätze unverhältnismässig teuer würden. «Dieser Umstand, kombiniert mit der geplanten Abschaffung der Gratis-Parkstunde und den neugeplanten, teuren Kurzzeitparkplätzen, ist für das Gewerbe, speziell den Detailhandel in Liestal sicherlich nicht förderlich, vielmehr sogar hinderlich», gibt der KMU-Präsident zu bedenken.

Es sei damit zu rechnen, dass Personen, die normalerweise mit dem Auto nach Liestal kämen, eine Alternative suchen würden. Und diese Personen dürften angesichts der ländlichen Lage rund um Liestal ein nicht vernachlässigbarer Teil sein. Aufgrund von politischen Wünschen lasse sich niemand umerziehen, ist Matthias Renevey überzeugt. Dafür bedürfe es einer eigenen inneren Überzeugung und Motivation.

«Aus Sicht von KMU Liestal ist der Entscheid des Einwohnerrats nicht nachvollziehbar und entspringt eher ideologischen Gründen», meint Matthias Renevey abschliessend. Ob die Stadt mit dem geplanten Konzept die erwarteten höheren Einnahmen realisieren könne (das Konzept suggeriert Mehreinnahmen von 400000 bis 500000 Franken beim Wegfall der Gratisstunde) und ob dies der beste Weg sei, um die Finanzen zu optimieren, wolle und könne KMU Liestal nicht beurteilen.

Nicht alles in Stein gemeisselt

Welche Massnahmen aus dem Konzept überhaupt umgesetzt werden und wer darüber entscheidet, das sind alles noch offene Fragen. Oder in den Worten von Stadtrat Daniel Muri im BPK-Bericht vom Dezember: «Dabei muss nicht immer alles in Stein gemeisselt sein – denkbar ist es auch, mit Pilotversuchen zu starten und später auf Grund der Erfahrungen zu korrigieren.»