Tempo 30 kommt

Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren ist so gut wie beschlossene Sache. Somit hat die vor drei Jahren von 983 Personen unterzeichnete Petition «Tempo 30 in Gelterkinden» ihren Zweck erfüllt. Die Gemeindeversammlung, die coronabedingt in der Dreifachhalle Schulanlage Hofmatt stattfand, bewilligte mit 102 gegen 46 Stimmen und 3 Enthaltungen deutlich einen Kredit von 336000 Franken, damit die betroffenen Strassen signalisiert und mit baulichen Massnahmen den verkehrspolizeilichen Richtlinien angepasst werden können. Vor der Abstimmung ging Gemeinderat Stefan Ruesch eingehend auf das Geschäft ein. In der anschliessenden Debatte, in der auch kritische Stimmen laut wurden, äusserten sich etwa ein Dutzend Rednerinnen und Redner. So bemerkte Caspar Baader, Tempo 30 könne die ohnehin schon hohe Wohnqualität nicht noch mehr verbessern.

Ein weiterer strittiger Punkt war die Ungewissheit, was der Kanton anordnet, wenn dieser das Projekt ein Jahr nach der Einführung von Tempo 30 nachkontrollieren muss. Sollten die Geschwindigkeitsmessungen einen gewissen Grad übersteigen, würden zu Lasten der Gemeinde zusätzliche Massnahmen fällig. Offen ist ferner, welches Temporegime der Kanton auf den eigenen Strassen festlegen wird. Erachtet der Kanton die nun vorgesehenen Schritte als ausreichend, steht dem flächendeckenden Einführen von Tempo 30, mit Ausnahme der Kantonsstrassen, der reinen Gewerbezonen sowie der Begegnungszone, wo seit einigen Jahren Tempo 20 und Vortritt der Fussgängerinnen und Fussgänger gilt, nichts mehr im Weg.

Sparprogramm unerlässlich

Einiges Unbehagen löste der Finanzplan aus, den Gemeindepräsident ad interim Stefan Degen den Anwesenden zur Kenntnis brachte. Denn die Zahlen mit einem Zeithorizont bis 2025 lassen Böses erahnen, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Die Rechnungsdefizite belaufen sich in den nächsten fünf Jahren stets über der Zweimillionenmarke. Parallel dazu wachsen die Schulden von heute 28 Millionen Franken auf 39 Millionen Franken an. Und das Eigenkapital baut sich massiv von derzeit 16 Millionen Franken auf etwa 2,5 Millionen Franken ab. «Diese Entwicklung lässt sich mit Steuererhöhungen nicht stoppen. Es braucht ein Sparprogramm», gab Caspar Baader zu bedenken und ersuchte den Gemeinderat dringend, entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

Das von Finanzchef Degen in groben Zügen vorgestellte Budget 2021 sieht bei einem Gesamtaufwand von fast 29 Millionen Franken unter dem Strich einen Aufwandüberschuss von rund 3,4 Millionen Franken vor. Im Vorjahr präsentierte sich der Saldo noch als schwarze Null. Hauptgrund für den hohen Fehlbetrag sind die durch Corona negativ beeinflussten Steuererträge und der tiefere Finanzausgleich. Ein Lichtblick stellt die Spezialfinanzierung Wasserversorgung dar, die mit einem Überschuss von 206000 Franken rechnet. Die Abwasser- und die Abfallbeseitigung hingegen lassen beide einen kleinen Mehraufwand erwarten. Die Stimmberechtigten hiessen das Budget sowie die unveränderten Steuer- und Gebührenansätze schliesslich mit grossem Mehr gut.