Bewirtschaftung von Parkplätzen zur Diskussion

Auf Wunsch der Antragstellerin Elvira Graf wurde als erstes Traktandum an der Sissacher Einwohnergemeindeversammlung vom letzten Donnerstag mit 128 Stimmberechtigten in der Turnhalle der Dorfschule ihr selbstständiger Antrag auf Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen in der Begegnungszone und auf dem Dorfplatz sowie eine Parkraumbewirtschaftungsverordnung behandelt. Ihrem Antrag zugrunde lag, dass gemäss Graf 70 Prozent der (Gratis-)Parkplatznutzer in Sissach Auswärtige sind. Sie sieht in Zeiten von vielen Sparmassnahmen in der Einnahme ein grosses finanzielles Potenzial für die Gemeinde Sissach.

Der Gemeinderat erwiderte, dass er – notabene ohne Wissen der Öffentlichkeit nach 15 Jahren (!) Planung – zurzeit an einem Parkraumbewirtschaftungssystem arbeitete, welches gemeindeweit gelten und 2024 eingeführt werden sollte. Er möchte unter anderem aus diesem Grund keine «Insellösungen» bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen verfolgen. Dies gelte insbesondere für die Begegnungszone. Zudem würden die geforderten Parkgebühren zu massivem Widerstand der betroffenen Parkplatzeigentümer und hohen Kosten für die Gemeinde generieren, so Gemeinderat Stephan Marti. Nach längerer Diskussion und vielen kritischen Voten wurde der Antrag des Gemeinderats auf Nichterheblichkeit mit 71 Ja- zu 41 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Mindeststandard für Mietzinsbeiträge

Ab 2024 gelten im Rahmen der Inkraftsetzung des totalrevidierten Gesetzes zu den Mietzinsbeiträgen für den ganzen Kanton neue Mindeststandards für Mietzinsbeiträge für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende, wie Gemeinderätin Carol Zumbrunn erläuterte. Folglich muss das Sissacher Reglement an die kantonalen Standards angepasst werden. Die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen mit rückwirkender Kraft per 1. 1. 2024 wurde mit 120 Ja-Stimmen vom Souverän angenommen. Sowohl die Reparaturkosten der Wasseranschlussleitungen einiger Liegenschaften am Oberen Mühlestettenweg in der Höhe von 146000 Franken, als auch die Sanierung der Decke der Zivilschutzanlage «Tannenbrunn» mit Kreditkosten von 235000 Franken passierten den Souverän problemlos

Zusammenschluss Zivilschutz

Durch die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetztes droht in naher Zukunft ein Personalmangel bei den kantonalen Zivilschutzkompanien, wie Gemeinderat Robert Bösiger ausführte. Um dieses Problem zu entschärfen möchten die drei Zivilschutzkompanien Altenberg, Ebenrain und Ergolz im Rahmen des Projekts «Dodici» – um insbesondere beim Personal Synergien zu nutzen – sich per 1. Januar 2025 zum Zweckverband «Argantia» zusammenschliessen. Daraus würden für die Gemeinde Sissach für den Zivilschutz und den Regionalen Führungsstab im Vergleich zu bisher Mehrkosten von rund 4200 Franken resultieren. Die Statuten und der Zusammenschluss der drei Regionen Altenberg, Ebenrain und Ergolz wurden kommentarlos mit grossem Mehr genehmigt.

PV-Anlage auf Kunsteisbahn

Der Antrag von Sabine Bucher auf Prüfung einer PV-Anlage an der Südwand der Kunsteisbahn wurde deutlich für erheblich erklärt. Die Sport Sissach AG befindet sich in Abklärung zur Realisierung einer PV-Anlage. Im Vordergrund steht das Dach und eine mögliche Anlage an der Südfassade. Entscheidend für die Realisierbarkeit wird die Tragfähigkeit des Daches sein. Ein diesbezüglich abschliessendes Fachgutachten ist noch hängig. Sobald die Abklärungen abgeschlossen sind, wird der Gemeinderat, welcher das Anliegen unterstützt, der Versammlung Bericht erstatten. Gemeindepräsident Peter Buser konnte die Versammlung am Schluss darüber informieren, dass mit dem Bau der neuen Dreifach-Turnhalle – nach rund einem Jahr Verzögerung wegen einer Einsprache – mit dem Spatenstich am 12. April nun begonnen werden kann. Wegen der Bau-Teuerung sind die Kosten unterdessen um rund zwei Millionen gestiegen und weist das Projekt noch eine Reserve von rund 200000 Franken auf. Die Bauzeit beträgt zwei Jahre.