Gemeindefusionen erleichtern

Während in anderen Kantonen, etwa Luzern, Graubünden oder Tessin, mehrere Gemeindefusionen erfolgreich realisiert wurden, liegt die letzte Gemeindefusion im Baselbiet über fünfzig Jahre zurück (1972, Biel-Benken). Vor anderthalb Jahren ist die geplante Fusion von Hersberg und Arisdorf knapp gescheitert. Dabei besteht durchaus der Wunsch einiger Gemeinden, sich zusammenzuschliessen. Solches haben Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen (RüKiZe) vor. Vor den Medien erläuterten Regierungsrat Toni Lauber und Gemeindevertreter, wie man dies bewerkstelligen will.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident von Rünenberg, wies darauf hin, dass die drei Gemeinden seit Jahren in vielen Bereichen zusammenarbeiten. So gibt es einen Feuerwehrverbund, eine gemeinsame Sozialhilfebehörde, einen gemeinsamen Werkhof. Und auch Vereine arbeiten gemeindeübergreifend zusammen. «Durch eine Fusion könnten Doppel- und Tripelspurigkeiten vermieden werden», so Zumbrunn.

Karin Güdel, Vizepräsidentin von Kilchberg, betonte, dass es immer schwieriger werde, für Behörden und Kommissionen genügend Leute zu finden. So benötige Kilchberg eine Sonderbewilligung des Kantons, dass der Gemeinderat mit lediglich zwei Mitgliedern amten darf. «Wir sind überall vertreten, aber nirgends wirksam», stellte sie ernüchtert fest. In Kilchberg sei die Idee einer Fusion mit den Nachbargemeinden auf offene Ohren gestossen.

Gleiches hat Fredi Rickenbacher, Gemeindepräsident von Zeglingen festgestellt. Er erinnerte daran, dass heute geschätzte Verbünde wie Werkhof oder Feuerwehr anfänglich auf Skepsis stiessen: «Im Nachhinein finden alle die Zusammenschlüsse gut.» Gut möglich sei ausserdem, dass später zwei weitere Gemeinden – Wenslingen und Oltingen – zur neuen Einheitsgemeinde stossen können.

Bevor es aber soweit ist, sollen, so Regierungsrat Toni Lauber, die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Denn solche fehlen derzeit im Baselbiet. «Der Regierung ist aber wichtig, dass solche Zusammenschlüsse ‹bottom-up› beschlossen werden», also von unten, den Gemeinden angestossen und nicht von der Regierung verfügt würden. Der Kanton wird fusionswilligen Gemeinden 30000 Franken für die Vorarbeiten gewähren. Wird ein Zusammenschluss realisiert, soll jede Gemeinde einen Pauschalbeitrag von 300000 Franken erhalten. Im Fall von RüKiZe wären dies also 900000 Franken.

Christine Mangold, ehemalige Statthalterin von Kilchberg, zeigte sich über-zeugt, dass es eine nachhaltige Lösung braucht. Die Vorarbeiten zur Fusion der drei Gemeinden «sollen Vorbildcharakter für den ganzen Kanton haben». Mit der Fusion von RüKiZe entstünde flächenmässig die grösste Gemeinde im Bezirk Sissach mit knapp 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es bräuchte nur mehr fünf statt 13 Gemeinderatsmitglieder, nur noch eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und so weiter. Die Revision des entsprechenden Gesetzes wird nun in die Vernehmlassung geschickt. Mangold hofft, dass die zuständige Kommission des Landrates zügig beraten wird. Zuversichtlich stimmt sie die Tatsache, dass auch der Verband der Baselbieter Gemeinden diese Gesetzesänderung begrüsst. Läuft alles nach Plan, könnte der Landrat das Gesetz noch dieses Jahr verabschieden und den drei Gemeinden so grünes Licht für die weiteren Vorarbeiten geben. Mangold betonte aber auch, der Name der neuen Gemeinde sei derzeit noch offen.