Die GKP rügt den Gemeinderat

Rothenfluh Überraschung an der EGV  

Obwohl die Jahresrechnung um fast 400000 Franken besser als budgetiert abschloss, musste der Gemeinderat seitens der Rechnungsprüfungskommission (RPK) einige Rügen einstecken. Letztere hat sich nämlich unter dem Jahr sowie bei der Revision der Rechnung vertieft mit den Entscheidungen, Kompetenzen sowie der angewandten Praxis des Gemeinderats befasst und in einem dreiseitigen Bericht festgehalten. Leider konnte dieser Befund den Unterlagen zur Gemeindeversammlung nicht beigelegt werden, weil der Bericht beim Versenden der Einladungen dem Gemeinderat noch nicht vorlag. Er wurde erst ein paar Tage vor dem Versammlungstermin online gestellt. Folglich erfuhren die meisten der anwesenden Stimmberechtigten erst an der Versammlung selbst, was im Papier steht. So wurde die Rechnung 2023 auf Basis eines bestehenden Vorsorgeplans mit nicht budgetierten Aufwendungen von über 100000 Franken belastet. Dieser Vorsorgeplan stützt sich auf vom Gemeinderat im Jahr 2018 beschlossene Abfederungsmassnahmen mittels freiwilliger Leistungen. Die RPK betont, dass es sich hier gemeinderechtlich um ungebundene Ausgaben handelt, ausserhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderats. Sie empfiehlt deshalb, den Vorsorgeplan aufzukündigen. Sie beantragt weiter, das bestehende Personal- und Besoldungsreglement zu überarbeiten und im September 2024 dem Souverän vorzulegen. Zudem seien die Stellenbeschriebe zu aktualisieren und verbindlich festzulegen. Ausserdem registrierte das Kontrollorgan Lohnzahlungen, die dem geltenden Personal- und Besoldungsreglement widersprechen. Bemängelt wurde ferner unter anderem ein nicht budgetierter Bruttoaufwand von 35000 Franken für die Sanierung des Vordachs der Gemeinschaftsschiessanlage Dübach.

Trotz der Beanstandungen stimmt die Chemie zwischen dem Gemeinderat und der RPK. Gemeindepräsident Patrick Vögtlin unterstrich das nach wie vor gute Verhältnis zum Kontrollorgan. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, dass alle Vorgänge auf der Gemeinde und auf der Verwaltung transparent und im Sinne der Gesetze, Verordnungen und gefassten Beschlüsse ablaufen sollen. Die RPK leiste mit ihrer Arbeit auf diesem Gebiet einen wichtigen Beitrag.

Schliesslich hiess die Versammlung den Rechnung, der einen Ertragsüberschuss von 215000 Franken und im Vergleich zu Budget um knapp 400000 Franken besser dasteht, vorbehaltlos gut. Der Gewinn erlaubte es, diverse Vorfinanzierungen künftiger Projekte zu tätigen oder erhöhen. Der verbleibende Betrag von 40000 Franken liess den Bilanzüberschuss auf knapp 2,5 Millionen Franken anwachsen. Die Spezialfinanzierungen Wasser, plus 61000 Franken, und Abwasser, plus 73000 Franken schlossen ebenfalls positiv ab. Die in sich geschlossenen Rechnungskreise wiesen am 31. Dezember 2023 ein Kapitalpolster von rund 100000 Franken beim Wasser beziehungsweise 950000 Franken beim Abwasser auf. Einzig die Abfallkasse schrieb mit 20000 rote Zahlen.

Bei gleicher Entwicklung und ohne Gegenmassnahmen wechselt das bescheidene Kapital in der Höhe von 30000 Franken im Verlauf des nächsten Jahres die Kontoseite und den Namen und nennt sich dann Bilanzfehlbetrag.

Während alle Mitglieder der Wahlprüfungskommission für die am 1. Juli beginnende Amtsperiode bestätigt wurden, sind nach den Rücktritten von Chantal Hufschmid, Beat Bracher und Christoph Erny alle drei Sitze in der RPK vakant. Der Gemeinderat vertagte deshalb die Wahl des Kontrollorgans auf die nächste Gemeindeversammlung im September.

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