Stimmberechtigte weisen Antrag auf Steuererhöhung zurück
Böckten Die finanziellen Aussichten sind nicht gut
Der Neumattweg muss dringend saniert werden.
Der Gemeinderat mit dem Gemeindepräsidenten Elmar Gürtler (stehend) informierte die Versammlung über die angespannte Finanzlage. Fotos: S. van Riemsdijk
Der Neumattweg muss dringend saniert werden.
Der Gemeinderat mit dem Gemeindepräsidenten Elmar Gürtler (stehend) informierte die Versammlung über die angespannte Finanzlage. Fotos: S. van Riemsdijk
Der Souverän meinte es gut mit seinem Gemeinderat an der gut besuchten Einwohnergemeindeversammlung im Gemeindezentrum «Weiermatt» und winkte sämtliche Geschäfte, ausser einer Steuerfusserhöhung durch. Im Rahmen des Budgets 2024 kam der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss um drei Prozent auf neu 62 Prozent zu erhöhen, für die 46 Stimmberechtigte ziemlich überraschend. In den Versammlungsunterlagen war noch von einem gleichbleibenden Steuerfuss die Rede.
Einige Einwohnende fühlten sich vom Vorpreschen des Gemeinderats etwas überfahren und wollten nach längerer Diskussion nicht auf den Antrag eintreten. Das «Geschäft» schliesslich wurde auf das nächste Jahr verschoben. Das Budget der Erfolgsrechnung 2024 sieht für das kommende Jahr bei einem Aufwand von 4,64 Millionen und einem Ertrag von 4,69 Millionen einen kleinen Ertragsüberschuss von knapp 47000 Franken vor.
Es sind insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Besoldungen, beim Verwaltungspersonal, bei der Primaschule, in der Sozialhilfe und im Asylwesen, welche kostentreibend sind. Sowohl der Steuersatz für natürliche Personen mit 59 Prozent, als auch für juristische Personen mit 55 Prozent bleiben unverändert. Zusammen mit dem Budget wurden die Besoldungen, die Gebührenverordnung und die Steuersätze vom Souverän mit grossem Mehr angenommen.
Finanzielle Aussichten nicht gut
Der Grund, den Antrag zur Steuererhöhung der Versammlung kurzfristig zur Genehmigung vorzulegen, sind einerseits die angespannten finanziellen Aussichten in der Finanzplanung 2025 bis 2029 und anderseits das drohende grosse Defizit in der Erfolgsrechnung 2023, wie Gemeindepräsident Elmar Gürtler erläuterte. Und ergänzte vielsagend, dass «die Aussichten nicht rosig sind».
Privates Sicherheitsunternehmen
Der Gemeinderat möchte, dass im Bereich «Ruhe und Ordnung» anstelle der Polizei ein kostengünstigeres privates Sicherheitsunternehmen die Zuständigkeit für den Sicherheitsdienst Ruhe & Ordnung ab 1. Januar 2024 übernimmt.
Erste Anlaufstelle ist und bleibt jedoch die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft (Tel. 117 oder 112). Damit der Wechsel vollzogen werden kann, soll das Polizeireglement einer Teilrevision unterzogen werden, welche die 46 Stimmberechtigten mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung guthiessen.
Neumattweg wird saniert
Ursprünglich war der Neumattweg ein mit Mergel bedeckter Feldweg und wurde nur mit einer dünnen Belagsschicht überzogen. Da der Untergrund an diversen Orten instabil ist, wird auch die Wasserleitung und Kanalisation in Mitleidenschaft gezogen, welche ihre Lebensdauer erreicht haben, wie Gemeinderat René Soder mitteilte. Die Sanierungskosten dafür betragen insgesamt 685000 Franken.
Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im März/April 2024 angefangen. Ohne Gegenstimme angenommen wurde ebenfalls das neue Reglement für die Feuerungskontrolle, sowie die Statutenänderung des Oberbaselbieter Abfallverbands.
Rücktritte aus dem Gemeinderat
Am Schluss der Versammlung gab Elmar Gürtler bekannt, dass er sich nach 24 Jahren im Gemeinderat, davon 16 Jahre als Gemeindepräsident, wie auch Gemeinderätin Dorothea Bauhofer, an den Gemeinderatswahlen im 2024 nicht mehr zur Verfügung stellen wird.
