Die Finanzen sind im Lot

Das Fazit der ersten Medienkonferenz zu den Rechnungsabschlüssen der 86 Baselbieter Gemeinden im Jahr 2021 lautet, dass «die Finanzen der Gemeinden im Lot» sind, wie es Regierungsrat Anton Lauber an der Medienkonferenz im Kulturhotel Guggenheim vor versammelter Presse ausdrückte. «Was wir hier präsentieren, ist eine nüchterne Analyse», sagte er und fügte an, dass er keine subjektive Botschaft habe. Tatsächlich, die Jahresrechnungen der Einwohnergemeinden vom letzten Jahr konnten 53 Baselbieter Gemeinden mit einem positiven Abschluss abschliessen – in sechs Gemeinden war das Ergebnis ausgeglichen, in 27 Gemeinden gab es ein Defizit. Wobei es zwischen dem Unter- und Oberbaselbiet keine grossen Unterschiede gibt, wie Lauber anhand von Grafiken aufzeigte.

Covid weniger schlimm als erwartet

Zusammen mit Michael Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion präsentierte Lauber für das vergangene Jahr einen Gesamtgewinn von 1,4 Millionen Franken. Effektiv in Anbetracht der Einlagen in finanzpolitische Reserven hätte dieser Gewinn sogar rund 41 Millionen Franken betragen. Bereits der Jahresabschluss für das Coronajahr 2020 zeigte sich aufgrund der damaligen Prognosen besser als erwartet, wie Bertschi verlauten liess. «Die Finanzen stehen bei den Gemeinden weniger schlimm da als befürchtet», stellte er generell fest und schob nach «die Covid-Pandemie sei also keine Last gewesen.»

Im Altersbereich (Ergänzungsbeizträge, Zusatzbeiträge und Spitex) ist wegen der Pandemie eine Kostenverschiebung van stationär zu ambulant zu beobachten. Bemerkenswert ist die leichte Senkung der Kosten in letzten zwei Jahren sowohl im Altersbereich als auch der Kosten in der Sozialhilfe, die dank den Massnahmen vor allem des Bundes und des Kantons zurückgegangen sind. «Insgesamt dürften die Minderausgaben grösser sein als die Mehrausgaben», so Bertschi zusammenfassend.

Steuererträge so hoch wie noch nie

Ohne finanzpolitische Steuerung hätte es aber bereits im Jahr 2020 ein Gesamtgewinn von 27 Millionen gegeben. Dies weil unter anderem die Steuererträge nicht so stark zurückgingen wie erwartet. Insgesamt waren die Steuererträge im letzten Jahr mit 885 Millionen Franken so hoch wie noch nie, wie Bertschi ausführte.

Erfreulich konnte Lauber berichten, dass beim Finanzausgleich das Ausgleichsniveau im Jahr 2022 wegen der guten Steuererträge wieder erhöht werden konnte und zwar auf 2660 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Dies entspricht eine Erhöhung von 120 Franken im Vergleich zum Jahr 2020. Insgesamt hatten die Baselbieter Einwohnergemeinden Ende 2021 ein «eigentliches» Eigenkapital von deutlich über eine Milliarde Franken.

Drei Gemeinden verzeichneten im letzten Jahr einen Bilanzfehlbetrag. Es sind dies Waldenburg, die beim Kanton um finanzielle Unterstützung geboten hat, Nusshof und Böckten. Alle anderen Gemeinden verzeichneten einen Bilanzüberschuss.

Auf die steigenden Zinsen angesprochen, konnte Lauber Entwarnung geben. Wegen den langen Laufzeiten werden diese nicht sofort wirksam. Beim Kanton beträgt die Restlaufzeit neun Jahre, bei den Gemeinden vier bis fünf Jahre, aber auch kürzer.

Anpassung des Finanzausgleichs

Markus Eigenmann, Gemeindepräsident von Arlesheim als Gebergemeinde, welcher die Finanzsituation seiner Gemeinde präsentierte, sprach, auch wenn es den Gemeinden insgesamt gut gehe, von Unterschieden zwischen den verschiedenen Gemeinden.

Seit 2019 dürfen die Gemeinden finanzpolitische Reserven bilden. Eigenmann fragte sich, warum viele Empfängergemeinde ihre finanzpolitischen Reserven auffüllen konnten und damit ihre Ergebnisse schlechter darstellen – Arlesheim zahlt 15 Prozent seines Steuersubstrats in den Ausgleich. «Bräuchte es da keine Anpassung des Finanzausgleichs?» Hierzu laufen momentan Gespräche zwischen Kanton und den Gemeinden, wie Lauber sagte. Zu der diesbezüglichen Arbeit wollte er sich noch nicht äussern. Es stehen künftig grosse Veränderungen an, wie die kantonale Vermögenssteuerungsreform, welche die Gemeinden belasten könnte. Der Kanton lässt sie dabei nicht im finanziellen Regen stehen, wie Lauber am Schluss der Medienkonferenz versicherte: «Wir, Kanton und Gemeinden, gehen die Zukunft mit Zuversicht und ohne grosse Sorgen gemeinsam an.»