Gegen die «Sparschweinerei»

Das aufblasbare Riesen-Sparschwein, das am vergangenen Mittwoch, während der zweitägigen Budget-Landratssitzung, über den Vorplatz des Regierungsgebäudes schwebte, hatte einen wütenden Gesichtsausdruck. Anlass des symbolhaft zur Schau gestellten Unmuts waren Kürzungen von über 390 Millionen Franken im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 des Kantons. Für Sina Deiss, Gewerkschaftssekretärin des VPOD Region Basel, sind die Sparmassnahmen «ein Affront gegen die eigenen Angestellten, die täglich ihr Bestes für den Kanton und dessen Bevölkerung geben.»

Wie VPOD-Co-Präsidentin Tania Cucè den versammelten Medienschaffenden erklärte, stehe das Kantonspersonal jetzt schon in vielen Bereichen unter Druck. Wenn Stellen nicht mehr besetzt würden, nehme die Überlastung zu und die Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern. Darunter leide letztlich die Qualität und somit der Service public. Ausserdem erhalte das Personal keinen Teuerungsausgleich.

Laut VPOD sind durch die Kürzungen nicht nur Arbeitsplätze gefährdet – auch die Bevölkerung sei vom Abbau betroffen, besonders die Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Dabei sei die angespannte Finanzlage des Kantons nicht auf steigende Ausgaben zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende entlaste. Die Einnahmenverluste würden nun auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung kompensiert.

Für das abschliessende Medien-Foto kamen einige Parlamentarier/-innen aus dem Landratssaal herunter auf den Vorplatz, um die VPOD-Aktion gegen die «Sparschweinerei» zu unterstützen. Bei ihren Ratskolleginnen fanden sie jedoch wenig Gehör: Das Kantonsparlament folgte nach der auf zwei Tage verteilten Debatte im Wesentlichen der Regierung und sprach sich für Sparmassnahmen für das kommende Jahr in der Höhe von rund 100 Millionen Franken aus. (Siehe «Aus dem Landrat» auf Seite 2.)