Recycling-Potenzial nutzen

Pro-Komitee Eine Deponieabgabe soll den Deponienotstand beheben

Das Pro-Komitee setzt sich für 2 x Ja am 19. November ein.Foto: M. Schaffner
Das Pro-Komitee setzt sich für 2 x Ja am 19. November ein.Foto: M. Schaffner

Wo viel gebaut wird, fällt viel Bauschutt an. Und es werden auch viele neue Baumaterialien benötigt. Eigentlich eine ideale Ausgangslage fürs Recycling – doch das Potenzial wird zu wenig genutzt, weil es billiger ist, Bauabfälle in Deponien einzulagern. Gleichzeitig ist der Deponieraum ziemlich knapp und wird zu schnell verfüllt – manche reden gar von einem «Deponienotstand».

Am 19. November stimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung deshalb über eine Lenkungssteuer für deponierte Abfälle ab. Diese fängt bei Null Franken an. «Wenn es nötig ist, dass man steuern muss, weil zu viel deponiert wird, geht man sukzessive herauf», erklärte Stephan Ackermann, Fraktionspräsident Grüne, an einer Medienkonferenz des überparteilichen Pro-Komitees. Die Steuer kann um zehn Franken pro Jahr bis zu einem Maximum von 50 Franken pro Tonne erhöht werden. «Es ist nicht das Ziel, die Bauwirtschaft zu verteuern, sondern zu schauen, dass nicht das gleiche passiert, was wir mit der Deponie Höli gehabt haben», betonte Stephan Ackermann. Die Liestaler Deponie war rascher gefüllt worden als geplant.

In den letzten Jahren hat sich jedoch vieles schon verbessert. Recyclingkapazitäten wurden erhöht; der Kanton treibt eine klare Recycling-Strategie voran; eine Task-Force «Baustoffkreislauf Regio Basel» wurde eingesetzt. Deren Leiter, Hansruedi Müller von der Baliox AG, hielt an der Medienkonferenz fest, dass bereits zwei Drittel weniger Bauabfälle deponiert worden seien. Die Deponieabgaben seien jetzt bereits teurer geworden: «Im Moment spielt der Markt, dann muss man nicht eingreifen.» Das sei nur nötig, falls man merke, dass falsche Anreize bestünden.

Der Ertrag aus der Lenkungssteuer fliesst in den Staatshaushalt und hilft, die Sanierung von Altlasten zu kompensieren. «In jeder Gemeinde hat es Deponien, kleinere und grössere – viele Leute wissen das nicht – und immer wieder poppt das Problem auf», erläuterte FDP-Landrat Rolf Blatter. Der Kanton habe für seine Altlasten-Aufgaben Rückstellungen von 150 Millionen Franken getätigt Die Steuer komme somit einer Entlastung gleich. Eine Verteuerung um zehn Franken pro Tonne würde bei 300000 Tonnen im Jahr zu einem Ertrag von drei Millionen Franken führen, rechnete Hansruedi Müller vor. Die Task-Force «Baustoffkreislauf Regio Basel» hat zwar schon zu Verbesserungen geführt, unter anderem zu einer generellen Rückbaubewilligung und zu einer Recycling-Selbstverpflichtung des Kantons. «Aber es gab noch keine Möglichkeit, auf den Deponiepreis einzuwirken», sagte Hansruedi Müller.

Dem Pro-Komitee gehören neben den Genannten die Landräte Simon Oberbeck (Mitte), Sandra Strüby (SP), Manuel Ballmer (GLP) und Tobias Beck (EVP) an. Mit der Landratsvorlage «Einführung kantonaler Deponieabgaben» sei ein guter Kompromiss geschustert worden. «Es ist ein Signal, dass wir die Recycling-Wirtschaft fördern und stärken wollen», so Simon Oberbeck. Am 19. November wird nun über die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes abgestimmt.

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