Steigende Steuereinnahmen

Liestal Ungewissheit durch politische und wirtschaftliche Risiken

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber blickt optimistisch in die Zukunft. Höheren Einnahmen stehen aber auch steigende Ausgaben und nicht beeinflussbare Risiken im politischen und wirtschaftlichen Bereich und durch mehrere Initiativen gegenüber. Am Schluss entscheidet das Volk.

Die prognostizierten höheren Einnahmen sollen dem Kanton den finanziellen Handlungsspielraum sichern, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Im Budget 2026 wird mit knapp 90 Millionen Franken mehr Steuerertrag gerechnet. Im Finanzplan 2027–2029 plant man mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 79,9 Millionen Franken. Wichtig ist die Feststellung, dass in der Prognose bis 2029 die Ertragszunahme mit durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr deutlich höher ist als der Aufwandzuwachs mit 1,6 Prozent und der Ertrag über dem Aufwand liegt.

Finanzielle Risiken

Der positiven Prognose stehen wichtige finanzielle Risiken gegenüber, die noch nicht im Finanzplan enthalten sind. Eine kantonale Initiative verlangt kostenlose Kinderbetreuung. Die Kosten werden auf 176 Millionen Franken geschätzt. Der Gegenvorschlag der Regierung ist mit 36 Millionen Franken eingeplant. Der «Prämienabzug für alle» kann 100 Millionen Franken kosten. 26 sind bereits berücksichtigt. Von der Wirtschaftskammer sind 16 weiter Initiativen in der Pipeline und von der SVP eine Umverteilungsinitiative mit möglichen Kosten von 135 Millionen Franken. Vom Bund ist die Entlastungsinitiative zu erwarten, was für den Kanton 60 Millionen Franken Mehrausgaben zur Folge hat. Zu den wirtschaftlichen Risiken gehört auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank, die im Bereich von 0 bis 135 Millionen Franken liegen kann. Im geopolitischen Bereich sind die Verschiebung von Machtverhältnissen, zunehmende Konflikte und die Fragmentierung des Welthandels unbeeinflussbare Risikofaktoren.

Investitionen

Der Investitionskorb wird immer leicht überfüllt, da nie alle Projekte im geplanten Zeitraum ausgeführt werden können. In der Periode von 2026–2029 beträgt der Selbstfinanzierungsgrad immer unter 100 Prozent und die Nettoverschuldung nimmt um 141 Millionen Franken zu. Lauber beunruhigen diese Zahlen aber nicht, da der Kanton ein solides Eigenkapitalpolster hat. Es stand 2015 bei 228 Millionen Franken und soll 2029 934 Millionen Franken erreichen. Eine Dauerlast ist immer noch die Schuldenrückzahlung an die Pensionskasse mit 55 Millionen Franken pro Jahr. In guten Jahren wurde mehr abbezahlt. Es wird über eine Verrechnung mit dem Eigenkapital nachgedacht, was aber eine rein buchhalterische Massnahme ist. Wichtig ist, dass der gesetzliche Mindest- und Warnwert gemäss Schuldenbremse-Gesetz eingehalten sind.