Zustimmung zum Naturpark Baselbiet

Langenbruck Rekordbeteiligung an der Budgetgmeini 

Gemeinderat Hans Weber führt Traktandum 3 (Beitritt Naturpark) ein. Foto: P. Aenishänslin

Das Traktandum 3 der Einwohnergemeindeversammlung, also Beitritt zum Trägerverein Naturpark Baselbiet, hat bei dieser Budget-Gmeini zu einer Rekordbeteiligung von 109 Stimmberechtigten geführt. Als Erstes kam das Budget 2025 zur Sprache, das erstmals Ausgaben und Einnahmen von über fünf Millionen Franken vorsieht, nämlich einen Aufwand von 5,135 Millionen Franken und einen Ertrag von 5,064 Millionen Franken, also einen Ausgabenüberschuss von 70913 Franken. Kostentreiber sind die Bildung, die Gesundheit, die Steigerung der Energieeffizienz und die Raunplanung. Der Steuerfuss für natürliche Personen (56 Prozent) und juristische Personen (55 Prozent ) sowie alle Gebührensätze bleiben unverändert. Nach kurzer Diskussion wurde dieses Budget grossmehrheitlich genehmigt. Dann durfte Gemeinderat Hans Weber das mit Spannung erwartete Traktandum 3, also den Beitritt der Gemeine Langenbruck zum Trägerverein Naturpark Baselbiet, einführen. Zuerst sagte er, was der Naturpark ist:

Ein Instrument der Stärkung der regionalen Identität und Wertschöpfung, und der Erhaltung der schönen Natur und Landschaft. Dann sagte er sehr klar, was ein Naturpark trotz anderweitigen Behauptungen nicht ist: Seine Organe, also primär der Trägerverein, der ein privatrechtlicher Verein der Gemeinden ist, die sich am Naturpark beteiligen (und in dem die teilnehmenden Gemeinden mit Mehrheit über die Projekte des Naturparks entscheiden) haben weder gesetzgeberische noch gerichtliche Kompetenzen. Er kann also keine Zonenpläne erlassen oder ändern, bzw. raumplanerische Auflagen machen. Das ist bei allen 17 bestehenden Naturpärken in der Schweiz, also auch beim benachbarten Naturpark Thal, so der Fall. Die Beteiligung an Projekten des Naturparks beruht auf Freiwilligkeit.

Dann ging Hans Weber wie auch Gemeindepräsident Hector Herzig noch auf einen wichtigen Punkt ein: Sagt Langenbruck jetzt Ja zum Beitritt zum Trägerverein Naturpark, ist das nur für die Jahre 2026–2028, also für die ersten drei Jahre des Bestehens des Naturparks, in dem dieser die ersten Gehversuche macht, was einer Probezeit gleichkommt. Die eigentliche erste Betriebszeit des Naturparks läuft erst von 2029–2028, während zehn Jahren. In der anschliessenden Diskussion lösten sich Voten von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zustimmender und ablehnender Haltung ab. In der Schlussabstimmung über dieses Traktandum wurde der Beitritt der Gemeinde Langenbruck zum Trägerverein Naturpark Baselbiet mit 54 Ja gegen 51 Nein bei 4 Enthaltungen beschlossen. Kommt der Naturpark Baselbiet doch noch zustande, würde Langenbruck 15 Quadratkilometer Fläche an diesen beisteuern und zahlt ab 2026 bei 1000 Einwohnern 5000 Franken im Jahr an den Trägerverein.

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